Länderbündnis fordert Entschärfung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie

12. Oktober

Ein Bündnis aus Baden-Württemberg, Hessen und Bayern kritisiert die seit März geltende Verschärfung der Vorschriften zur Kreditvergabe bei der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie. Das Bündnis möchte die Finanzierung des Hausbaus für Eigennutzer wieder erleichtern und fordert, die Verschärfung rückgängig zu machen.

Umstrittene Verschärfung der Kreditwürdigkeitsprüfung

Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) kritisiert: „Die Kreditwürdigkeitsprüfung wird unverhältnismäßig verschärft. Das ist in höchstem Maße unsozial“. Bei der Verschärfung geht es unter anderem darum, dass „ein Kredit nur vergeben werden darf, wenn wahrscheinlich ist, dass der Darlehensnehmer den Kredit vertragsgemäß erfüllen wird“. Das benachteiligt vor allem Rentner, da die statistische Lebenserwartung zugrunde gelegt wird. Aber auch Paare mit Kinderwunsch werden benachteiligt, da Banken davon ausgehen, dass ein Partner nach der Geburt des Kindes nicht weiter arbeiten wird, was das Einkommen schmälert.

Bündnis setzt Heiko Maas unter Druck

Am 14. Oktober möchten Baden-Württemberg und Hessen das Thema auf die Tagesordnung im Bundesrat bringen. Bayern wird sich vermutlich anschließen.

Doch der Druck auf Heiko Maas, die Verschärfung rückgängig zu machen, wird nicht nur von Politikern ausgeübt – auch die Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken leiden unter der Verschärfung: Ihnen wird das Geschäft mit der Eigenheimfinanzierung erschwert.

Experten der britischen Großbank HSCB und Branchenverbände fürchten außerdem, dass die Richtlinie die Nachfrage nach Immobilien in Deutschland schwächen könnte.